Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen der SKI Lüftungssysteme GmbH

I. Allgemeines

  1. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. oder der ihr nachfolgenden Regelungswerke, in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung soweit sie nicht durch die nachstehenden Bedingungen ausdrücklich ausgeschlossen werden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Waren und Leistungen gelten unsere Allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen als angenommen. Durch die Nichtinanspruchnahme einzelner Rechte gemäß dieser Bedingungen wird auf die anderen Rechte keinesfalls verzichtet.
  2. Abweichenden Bedingungen in Käuferbestellungen wird schon jetzt widersprochen; derartige abweichende Bedingungen gelten wenn sie von uns nicht schriftlich akzeptiert werden als nicht akzeptiert.
  3. Unsere Erklärungen erlangen erst mit unserer schriftlichen Bestätigung Gültigkeit. Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

II. Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich sein Vertragsangebot. Der Vertrag gilt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns an den Käufer als geschlossen. Mit Abschluss des Vertrages akzeptiert der Käufer diese Allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen in vollem Umfang. Weicht unsere Auftragsbestätigung von der schriftlichen oder mündlichen, telefonischen, telegrafischen oder elektronischen Bestellung ab, so gilt diese Abweichung auch dann als vom Käufer genehmigt, wenn uns nicht innerhalb von 3 Tagen nach Absendung der Auftragsbestätigung eine anders lautende Antwort des Käufers schriftlich zugeht.
  3. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und technische Daten in Katalogen und Drucksachen sind unverbindlich und gelten insbesondere nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Als vertraglich zugesichert gelten nur solche Eigenschaften des Liefergegenstandes, die in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet sind. Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsabschluss technische und konstruktive Änderungen vorzunehmen, ohne verpflichtet zu sein, solche Änderungen in Erzeugnisse einzubauen, die vor der Änderung fertig gestellt worden sind.
  4. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum und verbleiben in unserem Urheber -, Muster-oder sonstigem Immaterialgüterrecht; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  5. Für Kostenvoranschläge wird keine Gewähr geleistet. Sofern Kostenvoranschläge bzw. Angebote mit Fixpreisen gelegt werden, stehen diese jedenfalls unter dem Vorbehalt, dass nachträgliche Erhöhungen von Listenpreisen (Stahlpreis), die nicht von uns beeinflussbar sind, uns jedenfalls einseitig zu einer Anpassung berechtigen. Wir haben auch dann Anspruch auf ein erhöhtes Entgelt, wenn wir den Mehraufwand nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten haben und wenn der Mehraufwand durch Änderungswünsche des Käufers verursacht wurde. Sofern Kosten für die Erstattung eines Kostenvoranschlages auflaufen, werden diese dem Käufer verrechnet.
  6. Für den Weiterverkauf von patentrechtlich geschützten Produkten, ist zuvor die Erlaubnis der SKI Lüftungssystem GmbH einzuholen.

III. Preise

  1. Alle Preise gelten in Schweizer franken (CHF). Sofern kein konkreter Preis vereinbart wurde, sind die jeweils am Tag der Lieferung gültigen Preise maßgebend. Ein allfälliges Währungsrisiko trägt der Käufer.
  2. Alle Waren gelten “ab Werk”, ohne Verladung und ohne Verpackung verkauft, sofern im Einzelfall nicht schriftlich Gegenteiliges vereinbart ist. Die Lieferung gilt dann von uns als erfüllt, wenn der Liefergegenstand dem Frachtführer oder Spediteur übergeben worden ist. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Nutzungs-und Preisgefahr des Käufers, dies auch bei etwaiger frachtfreier Lieferung.
  3. Bei vereinbarter Lieferung sind wir weder zum Abladen noch zum wie immer gearteten Weitertransport (zB Tragen) unserer Waren außerhalb des Lieferfahrzeuges verpflichtet. Frachtfrei gestellte Preise gelten unter der Voraussetzung, dass uns beim Transport der von uns frei zu wählende Transportweg während des gesamten Transportes tatsächlich unbehindert, zur Verfügung steht und unsere Waren vom Käufer unverzüglich entladen werden; jegliche Mehrkosten bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen (zB Verkehrsstau) gehen ebenso zu Lasten des Käufers, wie Fehlfrachten.
  4. Der Käufer haftet verschuldensunabhängig für den verkehrssicheren Zustand der An- und Abfuhrstrecke zur Entladestelle und hält uns diesbezüglich schad-und klaglos.
  5. Wir sind nicht verpflichtet, allfällige Verpackungen zurück zu nehmen. Der Käufer übernimmt für uns kostenfrei die ordnungsgemäße Entsorgung eines von uns verwendeten Verpackungsmaterials.
  6. Alle Nebengebühren, öffentliche Abgaben, Frachten sowie sonstige Kosten, durch welche unsere Waren oder eine von uns vertraglich übernommene Lieferung mittelbar oder unmittelbar verteuert werden, sind vom Käufer zu tragen und hält uns der Käufer diesbezüglich schad-und klaglos.

IV. Zahlungsbedingungen

  1. Soweit die Zahlungsbedingungen nicht schon bei Vertragsabschluss vereinbart werden, gelten die in unseren Rechnungen angegebenen Zahlungsmodalitäten und Zahlungstermine als verbindlich.
  2. Erfolgt die Zahlung des Kaufpreises in bar hat diese ausschließlich an uns zu erfolgen. Die Zahlungsverpflichtung entsteht unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge. Erfolgt die Zahlung des Kaufpreises durch Banküberweisung, hat Käufer den Überweisungsauftrag so rechtzeitig zu erteilen, dass der geschuldete Betrag bis zur Fälligkeit auf dem von uns bekannt gegebenen Konto wertgestellt ist. Die Rechnungsbeträge sind mangels anderer Vereinbarung in der Auftragsbestätigung fällig innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.
  3. Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn dass die Forderung von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
  4. Ist die Erfüllung unseres Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss Eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet, so sind wir unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel berechtigt, Vorauszahlung und sofortige Bezahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurück zu halten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Käufer trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet. Wird über das Vermögen unseres Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet, so sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten. Wir können zudem die Weiterveräußerung von uns gelieferter Waren untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzers an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen und die Einziehungsermächtigung gem. V Ziff.4 widerrufen. Der Käufer stimmt in den genannten Fällen der Zurücknahme der gelieferten War e durch uns schon jetzt zu.
  5. Ab Fälligkeit werden bei Schuldnerverzug des Käufers Zinsen in Höhe von 9,2% Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verrechnet. Der Ersatz sämtlicher für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Mahn-und Inkassospesen durch den Käufer gilt als vereinbart.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung (einschließlich Zinsen und Kosten) in unserem Eigentum. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware während Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.
  2. Der Käufer darf unsere Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, ist ab er nicht zu deren Sicherungsübereignung oder Verpfändung berechtigt. Im Falle der Veräußerung tritt der Vorbehaltskäufer bereits jetzt alle ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen in der Höhe des Werts der noch ausstehenden Kaufpreisforderung an uns ab. Er verpflichtet sich weiteres, seinen Vertragspartner bei Vertragsabschluss über die erfolgte Abtretung in Kenntnis zu setzen und in seinen Handelsbüchern einen entsprechenden Buchvermerk zu setzen. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware gegen Barzahlung übereignet der Vorbehaltskäufer schon jetzt den vom Drittkäufer zu empfangenden Betrag in Höhe des Wertes der uns zustehenden Forderungen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Der Vorbehalts Käufer verpflichtet sich, diese Erzeugnisse nicht für sich, sondern für uns als Hersteller zu erstellen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit dem Material Dritter erwerben wir Miteigentum an den daraus entstehenden Erzeugnissen nach Maßgabe der Wertschöpfungsanteile. Forderungen aus dem Verkauf dieser neuen Produkte tritt der Verkäufer schon jetzt anteilig an uns ab. Der Vorbehaltskäufer ist daher verpflichtet, uns alle erforderlichen Namen und Daten zur Geltendmachung dieser (anteiligen)Forderungen bekannt zu geben.
  3. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werklieferungsvertrages verwendet, sowird die Forderung aus dem Werklieferungsvertrag in dem gleichen Umfang an uns abgetreten, wie es für die Kaufpreisforderung bestimmt ist.
  4. Der Käufer ist jedoch, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
  5. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Er ist verpflichtet, die Kosten von Maß nahmen zur Beseitigung solcher Eingriffe, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen, zu tragen, sofern sie nicht von der Gegenseite eingezogen werden können.
  6. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %,so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

VI. Lieferzeit

Ausführung der Lieferungen und Preisgefahr

  1. Angegebene Lieferfristen sind grundsätzlich freibleibend. Wird davon abweichend ausdrücklich eine feststehende Lieferfrist vereinbart, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht nur unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens sechs Wochen zu, wenn der Verzug von uns verschuldet wurde. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Der Käufer hat dies falls Anspruch auf Rückzahlung seiner Anzahlung ohne Verzinsung. Schadenersatzansprüche stehen in jedem Falle jedoch nur dann zu, wenn uns vorsätzliches oder krass-grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Soweit die Lieferungen auf Grund von Plänen des Käufers zu erfolgen haben, setzen feststehende Liefertermine voraus, dass sämtliche Pläne rechtzeitig, vollständig und inhaltlich richtig bei uns eingelangt sind. Wir übernehmen bei Fertigungen auf Grundlage von Daten des Käufers oder eines von ihm beauftragten Subunternehmers keinerlei Funktionsgarantie für die Anlage oder allfällige Anlagenteile. Wir sind auch nicht zur Überprüfung von uns zur Fertigung zur Verfügung gestellten Daten verpflichtet.
  2. Unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen der Anlieferung wesentlicher Roh-und Hilfsstoffe, Brand oder ähnliche Katastrophen sowie Ereignisse höherer Gewalt, zu denen auch Arbeitskämpfe zu zählen sind, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder, soweit der Vertrag noch nicht erfüllt ist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Käufer daraus irgendwelche Ersatzansprüche, gleich welcher Art, entstünden.

VII. Versand und Gefahrenübergang

  1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Risiko des Käufers. Bedingungen des Käufers über Versandart und-weg sind für uns nichtverbindlich, wir sind jedoch bemüht, den Wünschen des Käufers soweit als möglich nachzukommen.
  2. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes, geht die Nutzungs-und Preisgefahr einschließlich der Gefahr einer Beschlagnahme auf den Käufer über. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, alle Waren gegen Transportschaden auf Kosten des Empfängers zu versichern. Transportschadensregulierungen hat der Käufer vorzunehmen.
  3. Die Verpackungsart bestimmt der Käufer. Soweit im Zeitpunkt des Versandes keine Angaben darüber vorliegen, liefern wir unverpackt (vgl Punkt III.2.).
  4. Wird die bestellte Ware nach Meldung der Versandbereitschaft nicht abgenommen, gilt die Lieferung als erbracht und sind wir berechtigt, Zahlung zu fordern. Bei Abnahmeverzug von mehr als 30 Tagen sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern. Mit dem Tage der Meldung der Versandbereitschaft geht die Nutzungs-und Preisgefahr auf den Käufer über.
  5. Wir sind bemüht, einen Auftrag geschlossen zum Versand zu bringen; wir sind jedoch berechtigt, Teillieferungen durchzuführen. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
  6. Das Abladen der Ware ist Sache des Käufers und geht zu seinen Lasten (vgl auch Punkt

IX. Gewährleistung und Schadenersatz

  1. Die gelieferten Waren sind sofort bei Übergabe sorgfältig zu überprüfen und feststellbare Mängel bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief detailliert zu vermerken. Falls bei Übernahme keine sofortige Prüfung möglich ist, muss dieser Umstand bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief vermerkt werden und ein allfälliger, bei nachfolgender Prüfung feststellbarer Mangel binnen einer vom Käufer als angemessen anerkannten Frist von drei Tagen ab Übergabe schriftlich detailliert gerügt werden. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden hat uns eine auf dem Lieferschein oder Frachtbrief zu vermerkende Mängelrüge fristgerecht innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware zuzugehen. Für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen des Käufers steht eine Frist von 6 Monaten ab Gefahrenübergang offen; im Säumnisfall sind sämtliche derartige Ansprüche ausgeschlossen.
  2. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder zeigen sich innerhalb der Gewährleistungsfrist von 6 Monaten Fehler, so hat der Käufer nur Anspruch auf kostenlose Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist. Ob die Mangelhaftigkeit durch Verbesserung oder Austausch behoben wird, obliegt unserer Wahl Ein anderer oder weiterer Anspruch, insbesondere auf Minderung des Entgeltes, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer besteht nicht, es sei denn, dass dies mit uns gesondert schriftlich vereinbart wird.
  3. Solange der Käufer seiner vertragsgemäßen Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist, sind wir berechtigt, die Erfüllung einer Gewährleistungspflicht zu verweigern. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt, wenn vom Käufer ohne unsere Zustimmung Veränderungen oder Reparaturen an der Ware ausgeführt werden.
  4. Der Käufer ist verpflichtet, jeweils geltende Produktinformationen und Montagehinweise sowie alle ihm übergebene Anwendungshinweise zu beachten und bei Zweifelsfragen unsere Stellungnahme einzuholen. Für Mängel oder Schäden, die auf Nichtbeachtung dieser Hinweise oder Nichteinholung einer Stellungnahme zurückzuführen sind, haften wir in keinem Fall.
  5. Der Käufer ist aufgrund behaupteter Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung, des Schadenersatzes oder der Produkthaftpflicht oder sonstiger Rechtsgrundlagen nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten. Die Fälligkeit der in Rechnung gestellten Forderungen wird durch die Geltendmachung solcher Rechte nicht berührt. ausgeschlossen.

X. Produkthaftung

  1. Allfällige Regressforderungen aus dem Titel Produkthaftung gegen uns sind ausgeschlossen. Der Käufer hat uns wegen aller daraus resultierenden Nachteile schad-und klaglos zu halten. Schutzwirkungen aus diesem Vertrag zugunsten Dritter sind ausgeschlossen.
  2. Der Käufer verpflichtet sich, Waren, die ausschließlich für den unternehmerischen Gebrauch gefertigt wurden, keinesfalls an Verbraucher bzw. Personen, die nicht Unternehmer sind, zu veräußern, zu überlassen oder sonst weiterzugeben, aus welchem Rechtsgrund auch immer und übernimmt es bei jedweder Weitergabe dieselben Bedingungen und Haftungsausschlüsse mit jedem weiteren Übernehmer der Ware zu vereinbaren und insbesondere diesem auch alle übergebenden Betriebsanleitungen und Anwendungshinweise mit zu übergeben.

XI. Materialrücknahme

Auftragsgemäß gelieferte Waren werden nicht zurückgenommen. Sollten wir aus Kulanzgründen solche Rücklieferungen annehmen, kann es nur unter folgenden Voraussetzungen zu einer Gutschrift kommen:

Transportkosten, Transportschäden gehen zu Lasten des Rücksenders. Unsere Lieferung Darf nicht länger als 30 Tage zurückliegen. Die Ware wird in einem einwandfreien Zustand übergeben. Als Kosten für die zusätzliche Manipulation bzw. Gutschriftenerstellung werden in Höhe von 30 % des Listenpreises in Rechnung gestellt.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für die Lieferung ist Spreitenbach.
  2. Es wird das sachlich zuständige Gericht in Spreitenbach/Zürich als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, wobei wir auch berechtigt sind, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

XIII. Sonstiges

  1. Änderungen des Kaufvertrages, insbesondere über angegebene Unterbesteller und Endempfänger und über die Empfangsstation, über die Versandart und dergleichen können nur im ausdrücklichen Einverständnis mit uns wirksam werden.
  2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame oder durchführbare zu ersetzen, die den mit der ersteren verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Gleiches gilt für nicht beabsichtigte Vertragslücken.
  3. Copyright Alle Rechte Vorbehalten.Text, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf Websites der SKI Lüftungssysteme GmbH unterliegt dem Schutz des Urheberrechts und deren Schutzgesetze. Der Inhalt der Websites und Webematerialien darf nicht kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden, weder kommerziell noch privat.
  4. Solte der Auftraggeber einen Auftrag stornieren so hat der Auftragnehmer, dass recht die entsprechenden Auslagen in Rechnung zu stellen. Ausserdem kann der Auftragnehmer 20% des Auftragswerts in Rechnung stellen. Sollte der Auftrag vollends bereits produziert worden sein so ist die komplette Auftragssumme fällig.